Entlassungen bei Air Berlin nunmehr rechtmäßig

Das LAG-Urteil: Was wurde entschieden?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die betriebsbedingten Kündigungen bei Air Berlin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam waren. Die klagenden ehemaligen Mitarbeiter hatten argumentiert, die Kündigungen seien sozial ungerechtfertigt und das Verfahren fehlerhaft gewesen.

Kernaussagen des Gerichts

Das LAG stellte in seinen Urteilen fest:

Das Urteil hat weitreichende Bedeutung, da es klarstellt, dass Insolvenzverwalter bei der Stilllegung von Betrieben einen größeren Spielraum haben als reguläre Arbeitgeber.

Hintergrund: Die Air Berlin Insolvenz

Air Berlin war lange Zeit Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft. Im August 2017 stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag, nachdem der Hauptaktionär Etihad Airways die Finanzierung eingestellt hatte. Über 8.000 Mitarbeiter waren betroffen.

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens versuchte der Insolvenzverwalter zunächst, Teile des Unternehmens zu verkaufen und den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Als kein Käufer für das Gesamtunternehmen gefunden werden konnte, musste der Flugbetrieb schrittweise eingestellt werden.

In mehreren Wellen sprach der Insolvenzverwalter betriebsbedingte Kündigungen aus. Hunderte Mitarbeiter klagten gegen diese Kündigungen und argumentierten, die Kündigungen seien sozial ungerechtfertigt oder das Verfahren fehlerhaft.

Warum waren die Kündigungen rechtmäßig?

Das LAG Berlin-Brandenburg prüfte drei zentrale Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigungen:

1. Dringende betriebliche Erfordernisse

Der Insolvenzverwalter musste nachweisen, dass die Kündigungen durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt waren. Das Gericht sah dies als gegeben an, da:

• Der Flugbetrieb wirtschaftlich nicht mehr aufrechtzuerhalten war
• Kein Käufer für das Gesamtunternehmen gefunden werden konnte
• Die schrittweise Stilllegung sachlich begründet war
• Die Arbeitsplätze dauerhaft wegfielen

Die unternehmerische Entscheidung des Insolvenzverwalters, den Betrieb stillzulegen, war nachvollziehbar und wirtschaftlich geboten. Gerichte überprüfen solche Entscheidungen nur auf Willkür oder offensichtliche Unvernunft – und diese lagen nicht vor.

2. Ordnungsgemäße Sozialauswahl

Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen. Das bedeutet: Von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern müssen diejenigen zuerst gekündigt werden, die sozial am wenigsten schutzbedürftig sind.

Das LAG stellte fest, dass die Sozialauswahl nicht grob fehlerhaft war. In der Insolvenz gelten dabei gelockerte Maßstäbe: Der Insolvenzverwalter muss nicht die gleichen strengen Anforderungen erfüllen wie ein normaler Arbeitgeber.

3. Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Selbst bei dringenden betrieblichen Erfordernissen und ordnungsgemäßer Sozialauswahl ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden könnte.

Bei Air Berlin war dies nicht der Fall: Der gesamte Flugbetrieb wurde eingestellt, es gab keine freien Arbeitsplätze mehr. Eine Weiterbeschäftigung war objektiv unmöglich.

Massenentlassungsanzeige und Betriebsratsanhörung

Bei Massenentlassungen muss der Arbeitgeber besondere Verfahrensvorschriften beachten. Diese sollen sicherstellen, dass Arbeitnehmer geschützt werden und die Arbeitsagentur rechtzeitig informiert wird.

Was ist eine Massenentlassung?

Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern gekündigt wird:

Pflichten bei Massenentlassungen

Der Arbeitgeber muss:

Das LAG stellte fest, dass Air Berlin diese Verfahrenspflichten ordnungsgemäß erfüllt hatte. Die Massenentlassungsanzeige war rechtzeitig erfolgt, der Betriebsrat war angehört worden.

Sozialauswahl in der Insolvenz: Besonderheiten

Ein zentraler Streitpunkt in den Kündigungsschutzklagen war die Sozialauswahl. Viele gekündigte Mitarbeiter argumentierten, sie seien sozial schutzbedürftiger als andere Kollegen und hätten daher nicht gekündigt werden dürfen.

Gelockerte Anforderungen in der Insolvenz

Das LAG stellte klar: In der Insolvenz gelten für die Sozialauswahl gelockerte Maßstäbe. Der Insolvenzverwalter muss nicht die gleichen strengen Anforderungen erfüllen wie ein normaler Arbeitgeber außerhalb der Insolvenz.

Hintergrund dieser Lockerung: Der Insolvenzverwalter muss oft unter Zeitdruck handeln, hat begrenzte Ressourcen und muss die Insolvenzmasse verwerten. Eine perfekte Sozialauswahl wäre in vielen Fällen praktisch unmöglich.

Was prüft das Gericht?

Das Gericht prüft bei der Sozialauswahl in der Insolvenz:

• Wurden die sozialen Kriterien (Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) grundsätzlich berücksichtigt?
• Ist die Auswahl offensichtlich willkürlich oder grob unverhältnismäßig?
• Wurden bestimmte Arbeitnehmer systematisch bevorzugt oder benachteiligt?

Im Fall Air Berlin sah das LAG keine groben Fehler. Die Sozialauswahl war im Rahmen des Zumutbaren erfolgt.

Was bedeutet das für andere Insolvenzen?

Das LAG-Urteil hat Signalwirkung für andere Insolvenzverfahren. Es bestätigt die bisherige Rechtsprechung, dass Insolvenzverwalter bei betriebsbedingten Kündigungen größere Freiheiten haben.

Kündigungsschutz in der Insolvenz eingeschränkt

Arbeitnehmer in insolventen Unternehmen haben einen geringeren Kündigungsschutz als in wirtschaftlich gesunden Betrieben. Das ist rechtlich gewollt, damit Insolvenzverwalter handlungsfähig bleiben und die Insolvenzmasse bestmöglich verwerten können.

Dennoch kann es im Einzelfall sinnvoll sein, eine Kündigungsschutzklage zu erheben – etwa um eine bessere Abfindung zu verhandeln oder um zu prüfen, ob die Kündigung tatsächlich fehlerfrei war.

Rechte von Arbeitnehmern in der Insolvenz

Auch wenn der Kündigungsschutz in der Insolvenz eingeschränkt ist, haben Arbeitnehmer dennoch wichtige Rechte. Ein Überblick über Ihre wichtigsten Ansprüche:

1. Insolvenzgeld

Wenn Ihr Arbeitgeber insolvent ist und Ihr Gehalt nicht mehr zahlen kann, haben Sie Anspruch auf Insolvenzgeld. Das Insolvenzgeld deckt die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab und wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Es entspricht in der Höhe dem Nettogehalt, das Sie normalerweise erhalten hätten.

2. Sozialplan und Abfindungen

Bei Massenentlassungen wird in der Regel ein Sozialplan ausgehandelt. Dieser regelt, welche Abfindungen die gekündigten Arbeitnehmer erhalten. Die Abfindungen werden aus der Insolvenzmasse bezahlt.

3. Resturlaub und Überstunden

Offene Urlaubsansprüche und Überstunden sind Insolvenzforderungen, die Sie zur Insolvenztabelle anmelden können. In der Praxis werden diese Forderungen aber oft nur zu einem Bruchteil befriedigt.

4. Kündigungsschutzklage als Verhandlungsinstrument

Auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind, kann eine Kündigungsschutzklage sinnvoll sein, um bessere Konditionen zu verhandeln. Insolvenzverwalter sind oft bereit, höhere Abfindungen zu zahlen, um langwierige Prozesse zu vermeiden.

Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil klargestellt: Betriebsbedingte Kündigungen in der Insolvenz sind wirksam, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind und die Sozialauswahl nicht grob fehlerhaft ist.