Scheinselbstständigkeit: Mindestlohn für Volljuristin

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden: Auch eine Volljuristin in einem Yoga-Zentrum kann Arbeitnehmerin sein und hat Anspruch auf Mindestlohn. Erfahren Sie, wann Scheinselbstständigkeit vorliegt und welche Rechte Sie haben.

Was ist Scheinselbstständigkeit?

Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn jemand formal als Selbstständiger (freier Mitarbeiter, Freelancer) tätig ist, die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit aber auf ein Arbeitsverhältnis hindeuten. Der Begriff “Schein” bedeutet: Es wird der Anschein erweckt, es handle sich um eine selbstständige Tätigkeit – in Wahrheit handelt es sich aber um abhängige Beschäftigung.

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ist nicht frei wählbar. Sie können sich nicht einfach vertraglich darauf einigen, dass jemand “Selbstständiger” ist, wenn die tatsächlichen Umstände dagegen sprechen. Das Gesetz knüpft an die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit an, nicht an vertragliche Bezeichnungen.

Im Gegensatz dazu ist ein Selbstständiger frei in der Gestaltung seiner Tätigkeit, arbeitet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, trägt das unternehmerische Risiko und ist nicht in fremde Arbeitsorganisation eingegliedert.

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Entscheidende Abgrenzungskriterien

Die Rechtsprechung hat zahlreiche Kriterien entwickelt, um Arbeitnehmer von Selbstständigen abzugrenzen. Kein einzelnes Kriterium ist allein entscheidend – es kommt auf die Gesamtbetrachtung aller Umstände an.

Die zentralen Prüfungskriterien im Detail

1. Weisungsgebundenheit

Das wichtigste Merkmal ist die Weisungsgebundenheit. Kann der Auftraggeber bestimmen, wie, wann, wo und in welcher Weise die Tätigkeit ausgeführt wird? Je stärker die Weisungsabhängigkeit, desto eher liegt ein Arbeitsverhältnis vor.

2. Eingliederung in die Arbeitsorganisation

Sind Sie in die betriebliche Organisation eingegliedert? Nutzen Sie die Räumlichkeiten, die Infrastruktur, die E-Mail-Adresse des Auftraggebers? Nehmen Sie an Teambesprechungen teil? Je stärker die Eingliederung, desto eher spricht dies für ein Arbeitsverhältnis.

3. Unternehmerisches Risiko

Tragen Sie ein unternehmerisches Risiko? Selbstständige investieren eigenes Kapital, tragen das Risiko von Auftragsausfall, haften für Fehler und können Gewinne, aber auch Verluste erzielen. Arbeitnehmer erhalten hingegen ein festes Gehalt – unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg.

4. Tätigkeit für mehrere Auftraggeber

Arbeiten Sie ausschließlich für einen Auftraggeber oder haben Sie mehrere Kunden? Wer dauerhaft nur für einen Auftraggeber tätig ist, ist häufig scheinselbstständig. Allerdings kann auch bei mehreren Auftraggebern im Einzelfall Arbeitnehmerstatus vorliegen.

5. Eigene Betriebsmittel und Infrastruktur

Nutzen Sie eigene Betriebsmittel (Computer, Software, Fahrzeug, Büro) oder die des Auftraggebers? Selbstständige verfügen in der Regel über eigene Arbeitsmittel und eigene Geschäftsräume.

Warnzeichen für Scheinselbstständigkeit erkennen

In der Praxis gibt es typische Warnzeichen, die auf Scheinselbstständigkeit hindeuten. Wenn mehrere dieser Anzeichen auf Ihre Situation zutreffen, sollten Sie genauer prüfen – oder prüfen lassen.

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Rechtsfolgen bei festgestellter Scheinselbstständigkeit

Wird Scheinselbstständigkeit festgestellt, hat dies erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen – sowohl für den Auftraggeber als auch für Sie als Beschäftigten. Die gute Nachricht für Sie: Als Arbeitnehmer stehen Ihnen umfangreiche Rechte zu.

Folgen für den Auftraggeber (Arbeitgeber)

Für den Auftraggeber ist die Feststellung der Scheinselbstständigkeit mit erheblichen Risiken verbunden:

• Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Die Deutsche Rentenversicherung kann rückwirkend für bis zu vier Jahre (bei Vorsatz sogar 30 Jahre) Sozialversicherungsbeiträge nachfordern – sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil.
• Bußgelder: Bei vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen drohen hohe Bußgelder oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.
• Arbeitsrechtliche Ansprüche: Sie als Beschäftigter können rückwirkend Arbeitnehmerrechte geltend machen (Mindestlohn, Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall).
• Kündigungsschutz: Wenn Sie länger als sechs Monate beschäftigt waren und der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer hat, greift der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Ihre Vorteile als festgestellter Arbeitnehmer

Für Sie als Beschäftigten bedeutet die Feststellung der Scheinselbstständigkeit, dass Sie rückwirkend alle Arbeitnehmerrechte geltend machen können:

Ihr Anspruch auf Mindestlohn

Ein zentraler Aspekt des Urteils des Bundesarbeitsgerichts war der Mindestlohnanspruch. Die Volljuristin hatte ein monatliches Honorar erhalten, das – umgerechnet auf einen Stundenlohn – deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn lag.

Das Gericht stellte fest: Wenn ein Arbeitsverhältnis vorliegt, gilt automatisch der gesetzliche Mindestlohn (aktuell 12,41 Euro pro Stunde, Stand 2024). Dies gilt unabhängig davon, was vertraglich vereinbart wurde.

Wie wird der Mindestlohnanspruch berechnet?

Bei der Berechnung des Mindestlohnanspruchs ist zu unterscheiden:

1. Festes monatliches Honorar

Wenn Sie ein festes monatliches Honorar erhalten haben, wird dieses auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden umgerechnet. Liegt der resultierende Stundenlohn unter dem Mindestlohn, haben Sie Anspruch auf die Differenz.

2. Stundenweise Abrechnung

Wenn Sie stundenweise abgerechnet haben, ist die Berechnung einfacher: Für jede Stunde, die unter dem Mindestlohn bezahlt wurde, können Sie die Differenz nachfordern.

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